Kategorie: Archiv

Anlässlich der Bundestagswahlen 2025 hat der LSVD⁺ seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gesandt und die Antworten ausgewertet.

Die Erläuterungen des LSVD+ zu den Wahlprüfsteinen und die Antworten der einzelnen Parteien zu den vom LSVD+ gestellten Fragen könnt hier nachlesen: https://www.lsvd.de/de/ct/13725-wps-btw25

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich weltweit für die Rechte von queeren Menschen einsetzt, hat zehn Forderungen an die Bundesregierung verfasst und schreibt:

„In einer Welt, in der queere Menschen nach wie vor Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind, fordert die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dass sich die kommende Bundesregierung und die demokratischen Parteien klar zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit bekennen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) waren lange eine kriminalisierte und ausgegrenzte Minderheit in Deutschland. Aus Verantwortung für die eigene leidvolle Geschichte muss Deutschland eine starke Stimme für die Durchsetzung der Menschenrechte für LSBTIQ* sein.  

Wir erleben national und international Angriffe auf die demokratischen Grundordnungen. Besonders davon betroffen sind Minderheiten wie die LSBTIQ* Community. Deshalb ist die kommende Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, sich nicht durch Populismus und extremistische Stimmung beeinflussen zu lassen. LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte und stehen nicht zur Disposition. Dies gilt für die nationale Politik aber auch für die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deshalb muss Deutschland in seiner auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit die Menschenrechte verteidigen und stärken.“

Hier könnt Ihr weiterlesen: https://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Forderungen_der_HES_zur_Bundestagswahl_2025.pdf

Das Regenbogenportal wird am 29. November 2024 offline geht. Das Internetangebot „Regenbogenportal“ wurde vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)/ Referat für Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt herausgegeben. Hierzu schreibt das BMFSFJ:

„Bei seiner Konzeption und seinem Start im Mai 2019 fehlte es an verlässlichen und einer interessierten Öffentlichkeit leicht zugänglichen Informationen zu LSBTIQ*. Auf diesen Bedarf antwortete das Regenbogenportal mit Fachartikeln, Materialien, Veranstaltungshinweisen und einem Überblick über Community-Organisationen und Beratungsangebote. Damit trug es wesentlich zu mehr Orientierung, Aufklärung und Vernetzung vieler Menschen bei.

Seit seinem Start haben sich parallel zum Regenbogenportal zahlreiche
fundierte Informationsangebote etabliert, die insbesondere von vielen
zivilgesellschaftlichen Organisationen (aber auch staatlichen Stellen in
den Bundesländern) bereitgestellt werden. Mittlerweile ist es erfreulicherweise leicht möglich, sich über eine sehr breite Palette
queerspezifischer Themen zu informieren oder Aufklärungs-, Beratungs-
und Freizeitangebote in der Nähe zu finden. Diese Vielfalt gab es vor
fünf Jahren allenfalls in Ansätzen. Insofern mag das Regenbogenportal
auch Impulse für eine Verbreiterung von Informationsangeboten gesetzt
haben.

Der fortlaufende Betrieb einer Website ist jedoch nur mit einem
beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand möglich,
insbesondere aufgrund fortlaufender Investitionsbedarfe für eine
technische und redaktionelle Aktualisierung und Weiterentwicklung. Zudem
stünde ein zwingend erforderlicher weiterer Relaunch an, um die Website
hinsichtlich technischer Funktionalität, Barrierefreiheit und Design
auf einen Stand zu bringen, der heutigen Standards gerecht würde. Vor
diesem Hintergrund ist nach sehr sorgfältiger Evaluation und Abwägung
festzustellen, dass ein Weiterbetrieb des Regenbogenportals nicht
wirtschaftlich abgebildet werden kann.

Daher möchte sich das Regenbogenportal herzlich verabschieden und sich
ganz besonders bei allen Leser*innen für ihr Interesse und ihre
lobenden und kritischen Rückmeldungen bedanken. Außerdem danken wir
ausdrücklich allen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft sowie
Fachleuten aus den Ländern, die mit eigenen Beiträgen zur Diversität
des Portals maßgeblich beigetragen haben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
arbeitet daran, die wesentlichen Inhalte in Form einer Broschüre
weiterhin zugänglich zu machen und wird sich weiterhin aktiv für die
Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Menschen einsetzen, etwa durch
die weitere Begleitung des Aktionsplans „Queer leben“. Zudem sollen
bisherige Inhalte zu queerpolitischen Themen auf der Homepage des BMFSFJ
überarbeitet und erweitert werden. Damit ist beabsichtigt, Queerpolitik
noch stärker als bislang als eigenständiges Politikfeld abzubilden
sowie die querschnittliche Zuständigkeit des BMFSFJ für Queerpolitik
darzustellen. Das BMFSFJ bleibt folglich queerpolitisch präsent und
engagiert.“

Wir von QUEER!WIR HIER bedauern die Entscheidung, das Regenbogenportal zu beenden, sehr. Gerade in Zeiten massiv zunehmender Anfeindungen gegenüber queeren Personen und Institutionen ist dies ein falsches Signal. Aus unserer Sicht ist es für ein demokratisches Miteinander von größter Bedeutung, dass ein queeres Onlineportal vom Bundesministerium für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Hier zu sparen bedeutet, dass marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Gruppen wieder zurücktreten müssen und diesen wichtigen Rückhalt an Sichtbarkeit und Akzeptanz von queerer Vielfalt erneut verlieren. Jeder kleine Schritt, den die queere Community nach vorne kommt, ist hart von queeren Menschen erkämpft. Vieles, was heute möglich ist, wurde und wird durch Eigeninitiative von queeren Menschen ohne finanziellen Support geleistet. Ein bundesweites Regenbogenportal, das Rückhalt für queere Menschen von Seiten der Bundesregierung signalisiert, ist daher umso wichtiger für queeres Selbstverständnis und Sichtbarkeit innerhalb einer Gesellschaft, die nach rechts abzudriften droht.

Dieses Positionspapier ist auf der Klausurtagung des LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 10.11.2024 durch Vertreter*innen queerer Vereine, Gruppen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern entstanden.

„In den letzten Jahren haben wir einen besorgniserregenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erlebt, der mit einer zunehmenden Queerfeindlichkeit einhergeht. Diese Entwicklung ist nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ spürbar und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheit queerer Menschen in unserem Bundesland. Als Vertreter*innen queerer Vereine in Mecklenburg-Vorpommern möchten wir unsere Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck bringen und konkrete Forderungen an den Landtag und die Landesregierung sowie einen Appell nach Solidarität an die Zivilgesellschaft richten.

Anstieg der Queerfeindlichkeit

Die Normalisierung von Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft ist alarmierend. Diskriminierung, Gewalt und Hassrede gegen queere Menschen nehmen zu. Diese Tendenzen sind nicht nur in extremistischen Kreisen zu beobachten, sondern finden auch in breiten Teilen der Bevölkerung Anklang. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Brandanschläge auf das „bsieben“, eine queere Bar und Schutzraum für queere Menschen in Rostock, sowie das Verbot der Regenbogenflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz. Wir fordern den Landtag und die Landesregierung auf, aktiv gegen diese Entwicklungen vorzugehen und ein klares Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz zu setzen. Die Zivilgesellschaft bitten wir um Solidarität mit den Betroffenen queerfeindlicher Gewalt und Awareness gegen Queerfeindlichkeit im alltäglichen Leben.

Angst in der queeren Community

Die gegenwärtige gesellschaftliche Stimmung führt zu einer tiefen Verunsicherung innerhalb der queeren Community. Viele Menschen haben Angst vor einem queerpolitischen Rollback, welcher erkämpfte Rechte und Freiheiten gefährden könnte. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Wir fordern die Schaffung eines sicheren Raums für queere Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen und verstärkte Bemühungen seitens des Landtags und der Landesregierung den Schutz queerer Menschen durch eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz zu sichern.

Fehlende Förderungen für Beratung und Prävention

Die Unterstützung für Beratungs- und Präventionsangebote für queere Menschen ist seit Jahren unzureichend. Diese Angebote sind jedoch essenziell, um queere Personen in Krisensituationen zu unterstützen und präventiv gegen Diskriminierung und Gewalt zu wirken. Wir fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel für diese wichtigen Programme. Grundsätzlich erwarten wir auch in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte einen Bestandsschutz für die bestehenden Förderungen und wir fordern die aufgabengerechte und langfristige Förderung der vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote.

Fehlende politische Ansprechpersonen und Interessenvertretungen

Es mangelt an politischen Ansprechpersonen, die die Interessen der queeren Community vertreten. Wir fordern die Schaffung von Positionen innerhalb der Landesregierung, die sich explizit mit den Belangen queerer Menschen auseinandersetzen und deren Stimmen in die politische Diskussion einbringen. Gleichzeitig müssen die Landtagsfraktionen ihre Rolle als politische Akteure ernstnehmen und den kommunikativen Austausch mit der queeren Community verstärken. 

Sensibilisierung in Polizei und Justiz

Die Sensibilisierung von Polizei und Justiz für die Belange queerer Menschen ist dringend erforderlich. Häufig fühlen sich queere Personen bei der Anzeige von Straftaten nicht ernst genommen oder gar diskriminiert. Wir fordern Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei und Justiz, um ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen queerer Community und den Sicherheitsbehörden zu fördern sowie gegenseitige Vorverurteilungen abzubauen. Es bedarf hier unbedingt Ansprechpersonen für die queere Community in der Landespolizei, zumindest in beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg. Diese müssen Ansprechpartnerin für queere Menschen, deren Angehörige sowie Freund*innen sein und einen entsprechenden Zeitanteil (von mind. 20 %) ihrer wöchentlichen Dienstzeit zur Verfügung haben. Zudem müssen Polizei und Justiz Maßnahmen ergreifen, um die bislang zu geringe Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten zu erhöhen. Nur so sind eine wirksame Strafverfolgung und der Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, sowie der Abbau von wechselseitigen Vorurteilen möglich.

Fehlende Schutzräume für queere Personen

Schutzräume für queere Personen sind unerlässlich, um Sicherheit und Unterstützung zu gewährleisten. Diese Räume sollten nicht nur physisch, sondern auch emotional und psychologisch sicher sein. Wir fordern die Schaffung und Förderung solcher Schutzräume. Schlussendlich muss sich aber unsere gesamte Gesellschaft dahin entwickeln, dass Schutzräume nicht mehr notwendig sind. Dazu muss die Zivilgesellschaft stärker aufgeklärt, gebildet und sensibilisiert werden.

Fazit

Die queere Community steht vor großen Herausforderungen, die durch den anhaltenden Rechtsruck sowie Extremismus und die damit einhergehende Queerfeindlichkeit verstärkt werden. Wir appellieren an den Landtag, die Landesregierung und die Zivilgesellschaft, gemeinsam gegen diese Entwicklungen vorzugehen und die Rechte und das Wohlbefinden queerer Menschen zu schützen. Nur durch ein gemeinsames Engagement können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Vielfalt geachtet, gefeiert und respektiert wird. Steh ein für Vielfalt! Wähl Liebe!“

Europäische Bürger*inneninitiative

Bitte unterstützt diese Bürger*inneninitiative. Auszug aus dem Text:

„Das Ziel unserer Initiative besteht darin, die Kommission aufzufordern, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürger*innen ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen. Konversionsmaßnahmen sind „Eingriffe, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken.

Derartige Maßnahmen wurden aufgrund ihres diskriminierenden, erniedrigenden, schädlichen und betrügerischen Charakters von den Vereinten Nationen als Folter eingestuft und werden derzeit in immer mehr Staaten verboten. Die EU hat beim Schutz der Grundrechte eine Schlüsselrolle inne. Sie ist verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung aller unmenschlichen Praktiken zu ergreifen…“

Der Link führt zur vorangegangen beschriebener Initiative, wo Ihr weitere Informationen erhaltet und auch unterzeichnen könnt: https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

LSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Asylreform

Mit dem unten stehenden Link könnt Ihr Euch darüber informieren, wie sich die EU-Asylreform für queere Schutzsuchende auswirken kann. Es ist die Pressemitteilung des Bundesverbandes LSVD+, über die noch weitere Informationen zum Thema zu finden sind:

https://ea.newscpt20.de/_ns.php?&uid=8ba30e426a79423f1e1bdb03724020c7

Wenn Ihr könnt, unterstützt den LSVD+ auch gerne mit Spenden oder Mitgliedschaft. Über den vorangegangenen Link findet ihr die nötigen Informationen.